Vorbemerkung der Redaktion:

Über Hartz IV wird viel geredet, ohne die wirklichen Fakten zu kennen. Claudia Lautner vom Diakonischen Werk berät seit vielen Jahren Menschen, die mit Hartz IV leben müssen. Sie stellt hier die derzeitige Situation dar.              _{Lassen Sie sich informieren!}

Das Hartz-Konzept

Erklärtes Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von 4 Jahren die Arbeitslosenzahl von damals 4 Mio. zu halbieren. Dieses Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden.

Die Kommission, welche die Reform erarbeitete, wurde von Peter Hartz geleitet und sie hatte 15 Mitglieder - 14 Männer und eine Frau.

Die Hartz-Gesetze traten dann schrittweise in Kraft. Und Hartz IV, das Arbeitslosengeld II, am 1. Januar 2005. Dabei wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt.

Die Leistungen

Es gibt seitdem 3 Arten von Leistungen:

1. Arbeitslosengeld I (ALG I)

ist eine beitragsfinanzierte Versicherungsleistung – was wir einbezahlt haben, bekommen wir wieder zurück, wenn wir arbeitslos werden. ALG I beantragt man bei der Agentur für Arbeit. Es wird nur eine begrenzte Zeit gezahlt.

2. Arbeitslosengeld II (ALG II)

ist eine steuerfinanzierte Leistung abhängig von Bedürftigkeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Menschen, die mindestens 3 Stunden am Tag erwerbstätig sein können. Es erhalten Menschen nach dem Bezug von ALG I oder wenn der Anspruch auf ALG I nicht erfüllt ist. ALG II beantragt man bei der Arge – das steht für „Arbeitsgemeinschaft“.

Seit 1. Januar 2011 heißt die Arge „Jobcenter“. Was zu Verwirrungen führt, denn schließlich gibt es bereits Jobcenter.

-  Alleinstehende erhalten im Monat 363 € plus die angemessene Miete plus 1,30 € pro qm für Heizung.

-  Partner erhalten 328 € pro Person plus die angemessene Miete und Heizgeld.

-  Kinder bis 5 Jahre erhalten 215 €.

-  Kinder ab 6 Jahre bis einschließlich 13 Jahre erhalten 251 €.

-  18- bis 24-jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft erhalten 291 €.

Das Kindergeld wird als Einkommen abgerechnet. Das heißt bei einem 5-Jährigen 215 € minus 184 € – bleiben 31 € vom Jobcenter. Die Eltern bekommen das Kindergeld plus die 31 € vom Jobcenter. Kindergelderhöhungen kommen also nie den Familien zugute, sondern dem Jobcenter.

Ein sehr dehnbarer Begriff ist auch „angemessen“. Was ist eine angemessene Miete? Sie darf 6,90 € pro qm nicht übersteigen bei einer Größe von 50 qm für eine Person und jeweils 15 qm mehr für jede weitere Person.

Energiekosten werden aus dem Hartz-IV-Satz gezahlt.

3. Sozialhilfe

entspricht der bisherigen Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige. Z.B. Menschen, die erwerbsunfähig sind, aber keine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen. Das trifft zu, wenn man in den vergangenen 5 Jahren nicht versicherungspflichtig gearbeitet hat. Egal, wie lange man vorher erwerbstätig war.

Rentner erhalten bei zu geringen Rentenbezügen ergänzend Grundsicherung – das ist das Gleiche wie Sozialhilfe, heißt nur anders.

Immer mehr Menschen beziehen Grundsicherung – 2008 bereits 5 % mehr als im Vorjahr. Weit mehr als die Hälfte der BezieherInnen sind Frauen.

Die Auswirkungen

Das vorrangige Ziel der Hartz-Gesetze ist es, Sozialausgaben einzusparen. Allerdings ist das Gegenteil eingetreten. Die Sozialausgaben sind nicht zurückgegangen, sondern durch die unklare Gesetzgebung und die daraus folgenden Klagen haben sich die Kosten nahezu verdoppelt.

Eine Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide hat dazu geführt, dass das Bundessozialgericht mehr Richter eingestellt hat und sich diesem Thema mit mehr Ressourcen zuwenden musste. Experten schätzen, dass Hartz IV bislang zu mehr als einer halben Million Klagen und zu vier Millionen Widerspruchsverfahren geführt hat.

Durch die Hartz-IV-Gesetze wurde das schon herrschende Ungleichgewicht in der Bevölkerung verstärkt. Dadurch wurden als Folge das allgemeine Gefühl der sozialen Benachteiligung und ein Gefühl der Verunsicherung verstärkt.

Vor allem das Streichen fast aller einmaliger Beihilfen wie Kleidergeld und Möbelgeld hat zu einer schleichenden Verarmung geführt. Mehrbedarfe erhalten nur noch Schwangere, Alleinerziehende, chronisch Kranke und Behinderte.

Immer wieder gibt es Selbstversuche von Journalisten und Medienmitarbeitern zum Auskommen mit Hartz IV. Die Versuchsperson lebt für 2 bis 3 Monate von Hartz IV. Das können wir alle.

Die wirklichen Probleme fangen an, wenn man über längere Zeit damit auskommen muss. Irgendwann sind alle guten Kleider und Schuhe aufgetragen. Die Waschmaschine geht mal kaputt

– oder ein anderes Haushaltsgerät. All das muss aus dem Hartz-IV-Satz geleistet werden.

Anfang 2011 gab es eine große öffentliche Debatte über die Erhöhung der Sätze um 5 €. Lange ging es hin und her und alles wurde breit in den Medien behandelt. Hintenherum, ohne die Öffentlichkeit, wurden dann die Sparmaßnahmen beschlossen, die gravierender für die Hartz-IV-BezieherInnen waren als die 5 € Erhöhung.

Klammheimlich wurde der Zuschlag vom Übergang ALG I in ALG II (Hartz IV) gestrichen. Ersatzlos. Das bedeutet für die Menschen ein hartes Aufschlagen im Hartz-IV-Leben. Durch den Zuschlag war der Aufschlag etwas gebremst worden.

Außerdem wurden einfach die minimalen Rentenbeiträge gestrichen. Ersatzlos.

Dafür wurde laut Werbung gemacht für das Bildungs- und Teilhabepaket. Die Abgabefrist für Anträge wurde verlängert. Aber nicht aus sozialen Gründen, sondern weil es kaum in Anspruch genommen wurde. Denn das Ganze ist eine Mogelpackung und hilft den Familien nicht wirklich weiter.

Vermittlung in Arbeit

Auf BezieherInnen von ALG II wird massiver Druck ausgeübt, wieder in Arbeit zu kommen. Vor allem müssen all die Maßnahmen, die das Jobcenter eingekauft hat, gebucht und vermittelt werden. Ein Millionengeschäft für Anbieter von Beschäftigungsprogrammen. Millionen fließen in oft sinnlose 1-Euro-Jobs. Sie bessern vorübergehend die Statistik auf, weil die 1-Euro-Jobber nicht als arbeitslos geführt werden. Doch nach ein paar Monaten stehen sie wieder beim Jobcenter.

Die meisten Förderinstrumente machen keinen Sinn, weil sie mit dem wirklichen Arbeitsleben nichts zu tun haben.

Nun erwarten wir gespannt das Ergebnis der Instrumentenreform – der Maßnahmenkatalog wird überarbeitet und verändert und soll 2012 umgesetzt werden. Allerdings wird auch diesmal nicht beschlossen werden, verstärkt Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber zu zahlen, die einen Langzeitarbeitslosen einstellen.

Hartz-IV-BezieherInnen werden sehr schnell unter Generalverdacht gestellt, sobald die Presse mal wieder eine Schlagzeile hat wie:

„Hartz-IV-Empfänger lebt auf Hawaii und lässt es sich gut gehen.“

Sofort entbrennt wieder eine Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Sätze und ob das nicht zu viel ist und ob es „denen“ nicht zu gut geht. Die Medien und Presseerzeugnisse stellen Hartz-IV-Empfänger oft als arbeitsfaul, antriebsschwach und unwillig dar.

Dabei wird schnell übersehen, dass es faktisch keine Arbeit gibt. Vor allem nicht im Bereich von ungelernten Arbeitsangeboten. Die Aussage: „Wer arbeiten will, findet auch was“ unterstellt allen Arbeitslosen, „mutwillig arbeitslos“ zu sein.

Pfarrerin Claudia Malzahn, Gefängnisseelsorgerin in der JVA Ossendorf, erzählt, dass zunehmend Frauen im Alter von über 60 Jahren wegen Ladendiebstahls inhaftiert sind. Oft sind sie nicht in der Lage, ihr Leben auf der Grundlage von Hartz IV zu organisieren, geschweige denn eine Geldstrafe davon zu bezahlen. Hartz-IV-BezieherInnen verbüßen eine Ersatzfreiheitsstrafe mit einem Tagessatz von 5 €. Ein Hafttag im Vollzug kostet den Staat allerdings 90 €.

Herr Hartz wurde mittlerweile wegen Korruption in Millionenhöhe verurteilt.

Claudia Lautner,

Dipl.-Sozialpädagogin

Diakonisches Werk Kölnund Region

Café Mittendrin in Dünnwald: Berliner Str. 944, Tel 22219711

Claudia Lautner bietet TeilnehmerInnen der Lebensmittelausgabe im Stadtteilbüro Flittard allgemeine Sozialberatung an.